„Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“

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PDF des Buches
Die deutsche Ausgabe des Buches erscheint im September 2012 als direkte Reaktion auf Presseberichte über die Zusammenarbeit zwischen weißrussischen und deutschen Polizeibehörden.

Die Broschüre „Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“ erschien in Rahmen einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Frauen in Belarus. Die Kampagne wurde im Frühling 2011 von der Leiterin des Bürgerrechtsnetz- werkes „Nash Dom“, Olga Karatch, initiiert. Die Broschüre in Form eines Ausmalbuchs zeigt Fälle von Polizeigewalt; die Zeichnungen sind von kleinen Texten begleitet, welche die Aussagen der Opfer festhalten.

Das vorliegende Heft wurde mit der Hilfe von AktivistInnen hauptsächlich an Polizisten und deren Familien in Belarus verteilt und versendet. Die belarussische Regierung reagierte darauf mit einer Klage gegen die AktivistInnen des Bürgerrechtsnetzwerkes „Nash Dom“ – wegen angeblicher “Propagandierung von Gewalt”.

Diese Reaktion des Staates zeigte wieder einmal, dass in Belarus jede Form des Widerstandes, besonders, wenn er sich gegen Polizeiwillkür richtet, sofort unterdrückt wird. Welche Folgen die Anklage für die einzelnen AktivistInnen und die Organisation haben wird, bleibt noch offen.

Die deutsche Ausgabe des Buches erscheint im September 2012 als direkte Reaktion auf Presseberichte über die Zusammenarbeit zwischen weißrussischen und deutschen Polizeibehörden.

Etwa 500 weißrussische Sicherheitskräfte wurden nach einem Bericht des “Tagesspiegels” von 2008 bis 2011 in Deutschland und Minsk geschult, darunter waren auch Offiziere der gefürchteten Miliz.

Es ist bekannt, dass unter dem seit 1994 amtierenden Präsidenten Lukashenko die Zahl der Miliz- und Spezialeinheiten auf Rekordhöhe stieg. Die Sicherheitskräfte in Belarus dienen hauptsächlich den Interessen der autoritären Macht des Präsidenten A. Lukashenko, und sichern seit Jahren seine Position im Amt.

Die Milizen setzen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein, nützen „Fachkenntnisse“ im Kampf gegen Andersdenkende, und unterstützen durch Falschaussagen politisch motivierte Verfahren. Nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurden Hunderte von Menschen während einer friedlichen Demonstrationen verhaftet, zahlreiche Teilnehmer wurden verletzt.

Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Deutschland und Belarus erscheint unter diesen Umständen mehr als fraglich, und stellt auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Regierungen in Frage. Diese Doppelpolitik Deutschlands bezüglich Belarus enttäuscht nicht nur die Zivilbevölkerung und Regimegegner in Belarus, sondern zeigt auch eine Kluft zwischen den nach Außen und Innen proklamierten demokratischen Werten, und der Realpolitik Deutschlands.

Politik nur im Rahmen eines Nationalstaates zu betreiben ist unmöglich: politische Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, wirken sich auf politische Prozesse weltweit aus. Die Demokratisierung in Belarus benötigt deswegen nicht nur Veränderungen im Land selbst, sondern auch mehr Transparenz und Demokratie in Europa.

Wir fordern daher die lückenlose Aufklärung der Kollaboration deutscher Polizeibehörden und des Innenministeriums mit der autoritären Regierung in Belarus.

 

Antwort von Steffen Seibert, Staatssekretär, Sprecher der Bundesregierung // 2. Oktober 2012

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